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Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Zweiten Kammer des preußischen Landtags 1849 – 1855
Stenographische Berichte über die Verhandlungen des preußischen Hauses der Abgeordneten 1855 – 1918

Die stenographischen Berichte über die Verhandlungen der preußischen Abgeordneten stellen eine historische Quelle erster Güte dar. Eingebettet in ihren historischen Kontext spiegeln die Diskurse der preußischen Abgeordneten die Geschehnisse einer von unzähligen unterschiedlichen Entwicklungsströmen gekennzeichneten Epoche wider. Die Berichte liefern damit eine einzigartige Grundlage für die Bewertung geschichtlicher Prozesse.

Das Jahr 1849 gilt mit Recht als ein Jahr der Niederlage des preußischen wie des gesamtdeutschen Parlamentarismus. Die Frankfurter Nationalversammlung, das erste demokratisch gewählte Parlament eines in Ansätzen geeinten Deutschlands, wurde in Folge der wiedererstarkten Kräfte der Reaktion aufgelöst. Der preußische König Friedrich Wilhelm II. lehnte die ihm vom Paulskirchenparlament angetragene Krone des Deutschen Reiches mit Hinweis auf die »Beschmutzung durch das Volk« ab, und die in monatelanger parlamentarischer Ausschußarbeit entwickelte Verfassung war nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stand. So lautete das Urteil der überwiegenden Mehrheit der Zeitgenossen. Die revolutionären Erhebungen des Jahres 1848 und die liberalen Kräfte in den Einzelstaaten hatten den Monarchen des Deutschen Bundes, dem preußischen König und dem Habsburger Kaiser, dennoch zwei Versprechen abgerungen: Verfassungen sollten entwickelt und Volksvertretungen gegründet werden. Beide Versprechen wurden, wenn auch unter großen Vorbehalten, erfüllt.

Der preußische Landtag darf aus heutiger Sicht ebenso wie die oktroyierte Verfassung von des Königs Gnaden als Erfolg der konservativen Reaktion bezeichnet werden und erfüllt die grundlegendsten Anforderungen an eine demokratisch gewählte Volksvertretung nur begrenzt. Neben dem Dreiklassenwahlrecht bezeugt die ausgeprägte Möglichkeit der Einflußnahme durch den Monarchen, daß die preußische Verfassung und der aus ihr entstandene Landtag einen Rückschritt gegenüber den gefeierten Leistungen der Paulskirche aus den Jahren 1848/49 darstellten. Während letztere aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten beinahe als mustergültig erscheinen konnte, stellt sich die Verfassung aus der Feder des Königs als Rückschritt in der Geschichte des Parlamentarismus dar. Als um so bemerkenswerter sind die Erfolge des preußischen Parlaments in den folgenden 70 Jahren zu bewerten. Die Verteidigung des höchsten Rechts der Abgeordneten, des Budgetrechts, in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts, die Entwicklung der Sozialgesetzgebung und die Sicherung der juristisch-politischen Ministerverantwortlichkeit legen Zeugnis von der Leistung der Zweiten Kammer des preußischen Landtags sowie ihrer Nachfolgerin, des preußischen Hauses der Abgeordneten, ab.

Als Beispiele aus dem Spektrum des Erreichten können folgende wichtige Aspekte gelten:

• Die Entwicklung politischer Parteien: Die stenographischen Berichte zeichnen eindrücklich die Entwicklung politischer Strömungen wie etwa des deutschen Liberalismus nach. Die Formulierung des entsprechenden liberalen Gedankenguts der Zeit sowie die Gründung erster Parteistrukturen freiheitlich denkender Abgeordneter sind beste Beispiele für die Bedeutung der Dokumente. Ebenso läßt sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts der parlamentarische Zusammenschluß der deutschen Sozialdemokratie in Preußen verfolgen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts unter gleichem Namen erstmals im Parlament auftrat.
• Der Kulturkampf Bismarcks gegen den politischen Katholizismus in den Jahren 1871 bis 1887 stellt eindrucksvoll die Sorge des preußischen Staates vor der Einflußnahme durch eine zweite hierarchische Struktur, die der katholischen Kirche, dar. Die Auseinandersetzungen zwischen der preußischen Regierung und Vertretern der katholischen Zentrumspartei spiegeln sich in den Debatten im Parlament detailgetreu wider.
• Der Prozeß der Industrialisierung und seine Folgen für die Entwicklung einer ersten Sozialgesetzgebung sowie die Entwicklung des bürgerlichen Gesetzbuches, das fortan das Preußische Allgemeine Landrecht teils ablösen und teils ergänzen sollte.
• Die diskursanalytische Betrachtung zentraler historischer Ereignisse: In den Debatten des preußischen Abgeordnetenhauses lassen sich die Beweggründe und unterschiedlichen Interessenlagen für den österreichisch-preußischen Krieg 1866, den deutsch-französischen Krieg 1871 sowie die Gründung des Deutschen Reiches im gleichen Jahr aus Sicht der preußischen Parlamentarier nachvollziehen. Gleichermaßen können die Geschichte des Kolonialismus, die Aufrüstung der Nationalstaaten Europas und der Eintritt des Deutschen Reiches in den Ersten Weltkrieg aus dem Blickwinkel wichtiger Zeitzeugen betrachtet werden.

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